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Politische Staatsform

Laut der Verfassung vom 1997 wird die Zuständigkeit der Staatsorgane folgendermaßen gestaltet:

für die Legislative – Sejm (untere Parlamentskammer) und Senat (obere Parlamentskammer) der Republik Polen,

für die Exekutive – Staatspräsidenten und Ministerrat,

für die Jurisdiktion – unabhängige Gerichte.

Am 25. Mai 1997 trat durch ein Referendum eine neue Verfassung in Kraft, die am 2. April 1997 verabschiedet worden war. Die zuvor gültige provisorische Verfassung vom 29. Dezember 1993 basierte noch auf der Fassung aus der kommunistischen Ära vom 22. Juli 1952, und markiert den Wandel von einer sozialistischen Volksrepublik zu einer parlamentarischen Republik mit sozialer Marktwirtschaft.

Die Gesetzgebung,

liegt bei einem Zweikammerparlament, bestehend aus dem Sejm (Unterhaus) mit 460 Abgeordneten, der die oberste legislative Instanz bildet. Und dem Senat (Oberhaus) mit 100 Mitgliedern, der die Regionsvertreter versammelt und an der Gesetzgebung mitwirkt. Beide Kammern bilden zusammen die Nationalversammlung. Die Wahlperiode liegt für beide Häuser bei vier Jahren.  Um im Parlament vertreten zu sein, muss eine Einzelpartei die Fünfprozenthürde überwinden. Wenn Parteien Wahlbündnisse eingehen, müssen mindestens

8 Prozent der Stimmen erreicht werden. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr.

Der Staatspräsident,

wird in allgemeinen Wahlen für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, und darf nicht mehr als zweimal hintereinander das Amt ausüben. Der Präsident kann unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt, der aber vom Parlament bestätigt werden muss.

Der Ministerrat,

besteht aus dem Ministerratsvorsitzenden (Premier), dem stellvertretenden Vorsitzenden, und den einzelnen Ministern für den jeweiligen Regierungsbereich. Die Regierung ist für die Innen- und Außenpolitik des Staates verantwortlich.

Gerichtswesens

Nach einer grundlegenden Reform des Gerichtswesens im Dezember 1989 obliegt die Rechtsprechung dem Obersten Gerichtshof, den Gerichten der Wojewodschaften (erste und zweite Instanz bei allen Zivil- und Strafsachen), sowie weiteren Gerichten. Die Aufsicht für alle nachgeordneten Gerichte liegt beim Obersten Gerichtshof. Daneben gibt es eine Verwaltungs- und eine Verfassungsgerichtsbarkeit

Kommunalverwaltung

Im Januar 1999 trat die im Sommer 1998 beschlossene administrative Neugliederung in Kraft. An die Stelle der 49 Regierungsbezirke traten 16 Wojewodschaften, die über eigene Regionalparlamente verfügen. Die Regionen sind in 308 Kreisen, 65 selbständige kreisfreie Städte und 2.489 Gemeinden untergliedert.

Gemeinden,

bilden eine grundlegende territoriale Verwaltungseinheit. Verwaltet wird sie vom Gemeinderat, der in allgemeinen Selbstverwaltungswahlen gewählt wird. Der Gemeinderat wählt in ihrer amtlichen Tätigkeit den Vorstand, die zusammen die Exekutive bilden. In den Landgemeinden ist der Gemeindevorsteher Vorstandsvorsitzender, in kleineren Städten der Bürgermeister, in den Großstädten der Stadtpräsident. Die Verfassung räumt der Gemeinde bei der Erledigung sämtlicher lokaler Angelegenheiten den Vorrang ein.

Kreis,

bildet die zweite Verwaltungsebene, dem bis zu 20 Gemeinden angehören. Die Organe des Kreises, sind in den allgemeinen Selbstverwaltungswahlen der gewählte Kreisrat und der Kreisvorstand. An dessen Spitze der Starost (Landrat) steht. Der Kreis beschäftigt sich mit allen Fragen, welche die Möglichkeiten einer einzelnen Gemeinde übersteigen und greift dann ein, wenn die Angelegenheit mehrere Gemeinden betrifft.

Wojewodschaft,

ist die größte territoriale Einheit in der Verwaltungsstruktur. Die Organe der Wojewodschaft sind der in Selbstverwaltungswahlen gewählte Sejmik (Landtag), und der dazugehörige Vorstand. An der Spitze des Sejmiks und des Vorstands steht der Wojewodschaftsmarschall.
Die Wojewodschaft ist für Fragen der Regionalentwicklung verantwortlich, erarbeitet Strategien und setzt sie um. Sie schafft zugleich die Voraussetzungen für das Wachstum der Regionalwirtschaft. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit kann sie Kontakte zu Partnern im Ausland pflegen (u.a. Suche nach Investoren). Sie beteiligt sich an der Arbeit europäischer Institutionen.

GODLO
ein gekrönter weißer Adler auf rotem Hintergrund und stammt aus der Zeit des polnischen Königreichs. Einer Legende zufolge beschloss der legendäre erste Herrscher Polens, Lech, beim Anblick eines Adlers, der bei Sonnenuntergang in seinem Horst nistete, dieses Bild als sein Emblem zu verwenden.

1. Städtekarte
2. Stettiner Regierungsgebäude

1. Im Januar 1999 trat die im Sommer 1998 beschlossene administrative Neugliederung in Kraft. An die Stelle der 49 Regierungsbezirke traten 16 Wojewodschaften, die über eigene Regionalparlamente verfügen. Die Regionen sind in 308 Kreisen, 65 selbständige kreisfreie Städte und 2.489 Gemeinden untergliedert.
2. Laut der Verfassung vom 1997 wird die Zuständigkeit der Staatsorgane folgendermaßen gestaltet: für die Legislative – Sejm (untere Parlamentskammer) und Senat (obere Parlamentskammer) der Republik Polen,
3. für die Exekutive – Staatspräsidenten und Ministerrat, für die Jurisdiktion – unabhängige Gerichte.
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